EuGH Kreditwiderruf

Tilmann Schellhas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Europäischer Gerichtshof

Widerrufsbelehrungen fehlerhaft!

Tilmann Schellhas
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Europäischer Gerichtshof

Widerrufsbelehrungen fehlerhaft!

EuGH

SO KOMMEN SIE AUS TEUREN KREDITVERTRÄGEN RAUS!

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 26.03.2020, Rechtssache C-66/19) hat geurteilt, dass die deutschen Regelungen über die Verbraucherinformationen zu Kreditverträgen unzureichend sind. Damit können fast alle vom 14. Juni 2010 bis 20. März 2016 geschlossenen Verträge auch heute noch von Verbrauchern widerrufen werden.

Im Kern geht es hierbei um die sogenannte „Kaskadenverweisung“, die vielfach wie folgt in den Kreditverträgen angegeben war:

Diese Formulierung hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15) noch für klar und verständlich gehalten.

Das sehen die Richter aus Luxemburg nunmehr völlig anders! Solange Kreditverträge nicht vollständig getilgt und rückabgewickelt sind, sind sie also wieder widerruflich. Dass die Darlehensgeber die vom Gesetzgeber vorgesehen Muster einsetzten, hindert nicht den Widerruf. Denn die Verpflichtung zur EU-rechtskonformen Auslegung zwingt die nationalen – deutschen – Gerichte, jedenfalls im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dem Unionsrecht Geltung zu verschaffen (EuGH, Urt.v. 11.09.2019, Rechtssache C-143/18).

Welche Verträge können widerrufen werden?

Voraussetzung ist weiter, dass der Darlehensnehmer entweder fristgerecht widerrufen hat oder auch heute noch widerrufen kann. Dies hängt davon ab, wann der Darlehensvertrag geschlossen wurde:

  • Verträge mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, die ab dem November 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden.
  • Für Immobiliarverträge, die ab dem 11. Juni 2010 bis zum Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin ein „ewiges“ Widerrufsrecht. Bei Autokrediten, PKW-Leasingverträgen und anderen Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen ist dies sogar der Zeitraum seit dem 10.06.2010 bis heute (!) betroffen.
  • Bei Verträgen, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, ist das Widerrufsrecht – wenn belehrt wurde (auch bei falscher Belehrung) – auf maximal ein Jahr und 14 Tage begrenzt. Ohne Belehrung gilt diese Begrenzung nicht.

Wirtschaftlich vorteilhaft ist dies deshalb, weil die Kreditverträge mit hohen Zinsen rückabgewickelt und bspw. durch weit günstigere Darlehen mit erheblich günstigeren Zinsen umgeschuldet werden können. Zudem fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an oder kann gar zurückgefordert werden. Und der widerrufende Verbraucher erhält Nutzungsersatz auf die von ihm geleisteten Raten! Bei Autokrediten ist das Fahrzeug zurück zu geben und kann der Darlehensnehmer sogar Zins und Tilgung zurückverlangen. Im Einzelnen:

Nutzungsersatz

Darlehensnehmer können von der Bank / Sparkasse die von diesen auf die Raten gezogenen Nutzungen (2,5%-Punkte über dem Basiszinssatz) herausverlangen – und dies sind in einer Vielzahl von Fällen mehrere Tausend, gelegentlich sogar mehrere zehntausende Euro!

Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Darüber hinaus muss der Kreditnehmer, wenn er wirksam widerrufen hat, keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen bzw. kann eine Vorfälligkeitsentschädigung sogar zurückverlangen, zumindest dann, wenn er sie unter Vorbehalt nach Erklärung eines Widerrufs gezahlt hatte.

PKW-Kredit

Hier besteht die Sonderheit, dass der Kreditnehmer nur das Auto zurückgegen muss, aber die gezahlten Raten vollständig zurück erhält.

Expertise von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tilmann Schellhas

Rechtsanwalt Schellhas befasst sich seit Jahren mit der Frage der Widerruflichkeit von Kreditverträgen, wozu nicht nur Immobiliarkreditverträge (grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehensverträge), sondern auch andere Verbraucherkredite gehören und hat in einer Vielzahl von Fällen erhebliche Summen für seine Mandanten erstreiten können. Er selbst hat mit identischer Rechtslage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (AZ.: C-209/19) ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig, das nunmehr ebenfalls positiv zugunsten seines Mandanten entschieden wird. Rechtsanwalt Schellhas weist eine enorme Expertise in diesen Rechtsfragen aus und wird auch auf einer Liste empfohlener Rechtsanwälte bei der Verbraucherzentrale Hamburg geführt.

Lassen Sie Ihren Sachverhalt darauf überprüfen!

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Wann wurde der Vertrag abgeschlossen?

 

Monat: Jahr:


Kam es im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. beim Vertragsschulss zu persönlichen Kontakten (von Angesicht zu Angesicht) mit Bankmitarbeitern oder Vermittlern?

 

JaNein, der Kontakt erfolgte ausschließlich über Telefon, Fax, E-Mail, Internet oder konventionelle Post

Bekamen Sie die Vertragsunterlagen zwecks Unterzeichnung und Rücksendung zugeschickt?

 

JaNein

Bei Immobilienkreditverträgen: Ist das Darlehen mit einer Grundschuld gesichert?

 

JaNein

In welchem Zustand befindet sich der Vertrag zurzeit?

 



Haben Sie den Widerruf schon erklärt?

 

JaNein

Zutreffendes bitte ankreuzen (Mehrfachauswahl möglich):

 

Das Darlehen finanziert den Kauf eines PKW.Das Darlehen finanziert den Kauf einer gebraucht erworbenen Immobilie.Das Darlehen finanziert den Kauf eines Neubaus.Das Darlehen finanziert einen Neubau.Das Darlehen finanziert einen genehmigungspflichtigen Umbau einer Immobilie.Das Darlehen finanziert den Kauf eines Baugrundstücks.Das Darlehen finanziert eine Immobilie, die ich oder Familienmitglieder selbst bewohnen.Das Darlehen finanziert eine Immobilie, die (auch) vermietet ist.

Besteht zur Zeit eine Rechtschutzversicherung?

 

JaNein

Wenn Sie wollen, können Sie uns Ihre Vertragsunterlagen direkt mitsenden.
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- Stefan Hagemann

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